Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

xrio · Anbieter: Nicolas Goldstrass (Einzelunternehmen), Wackersbergerstr. 33, 81371 München

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Unternehmereigenschaft

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes xrio („Dienst“) zwischen Nicolas Goldstrass (Einzelunternehmen), Wackersbergerstr. 33, 81371 München, Deutschland, USt-IdNr. DE328430647 („Anbieter“), und dem Kunden. xrio ist der Handelsname des Dienstes.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
3. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist dafür nicht erforderlich; auch Kleinunternehmer, Selbständige und Freiberufler gelten als Unternehmer.
4. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Widerrufsrecht.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Verarbeitungsschnittstelle für elektronische Rechnungen bereit. Sie besteht aus einer REST-API, einem MCP-Server (Model Context Protocol) für KI-Anwendungen des Kunden und einem Portal (app.xrio.de). Der Dienst leistet:
   • Prüfen: die Prüfung einer E-Rechnung (XRechnung, ZUGFeRD, Factur-X oder eine andere XML nach EN 16931) gegen die Regeln der EN 16931 und der XRechnung mit dem amtlichen Prüfwerkzeug der KoSIT; das Ergebnis nennt jeden Befund im Wortlaut seiner amtlichen Quelle.
   • Erstellen: die Erzeugung einer E-Rechnung (XRechnung als XML, ZUGFeRD als PDF mit eingebettetem XML, oder beides) ausschließlich aus den vom Kunden übermittelten Werten; xrio berechnet Beträge aus Menge, Preis und Steuersatz und gibt nur eine geprüfte, gültige Datei heraus.
   • PDF-Ansicht: die Darstellung einer E-Rechnungs-XML als lesbare PDF; die PDF-Ansicht ist keine E-Rechnung, rechtlich maßgeblich bleibt die XML.
   • Wissensabfragen: Felder, Rechnungsarten und Regeln mit ihrer amtlichen Quelle.
2. Der Anbieter liest keine Dokumente mit künstlicher Intelligenz aus und übermittelt Rechnungsinhalte an keinen KI-Dienst. Die Werte einer Rechnung übermittelt der Kunde selbst oder lässt sie von einer KI-Anwendung übermitteln, die er selbst betreibt oder bei einem Dritten nutzt (§ 7).
3. Ergebnisdateien werden sieben Tage aufbewahrt und dann gelöscht; der Kunde kann sie früher löschen. Der Dienst ist kein Archiv. Die Aufbewahrung von Rechnungen nach den gesetzlichen Vorschriften obliegt dem Kunden.
4. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation (xrio.de/api-dokumentation) und dem Portal. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik sowie an geänderte rechtliche Anforderungen (etwa neue Fassungen der XRechnung oder der EN 16931) anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.
5. Keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Dienst ist ein technisches Werkzeug. Befunde, Hinweise und Wissensabfragen geben amtliche Quellen wieder und ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Welche Rechnungsart, welche Steuerkategorie und welche Angaben im Einzelfall richtig sind, entscheidet der Kunde. Inhalt und Richtigkeit der erzeugten Rechnungen verantwortet der Kunde als Rechnungssteller.

§ 3 Registrierung, Konto und Vertragsschluss

1. Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Die Anmeldung erfolgt über einen per E-Mail zugesandten Anmeldelink oder über ein Google- oder Microsoft-Konto des Kunden.
2. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB einschließlich ihrer Anlage Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, § 8). Die Annahme erfolgt elektronisch durch Bestätigung im Registrierungsvorgang. Die Datenschutzerklärung nimmt der Kunde dabei zur Kenntnis; sie ist Information, kein Vertragsbestandteil.
3. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande. Vor der ersten Nutzung legt der Kunde die Firmendaten des Unternehmens an, das als Rechnungssteller auftritt, und bestätigt die Nutzungshinweise (§ 7 Abs. 3).
4. Jedes Konto gehört einem Unternehmen. Eine Anmeldung kann mehrere Unternehmen verwalten; Guthaben, Schlüssel, Verlauf, Firmendaten und Belege gehören jeweils einem Konto.
5. Der Kunde hält die Zugangsdaten zu seiner Anmeldung, seine API-Schlüssel und die Zugänge verbundener KI-Anwendungen geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Jede Nutzung über einen Schlüssel oder eine verbundene Anwendung des Kunden gilt als Nutzung durch den Kunden. Einen Verlust oder Missbrauch zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich an; Schlüssel und Verbindungen kann er im Portal jederzeit selbst widerrufen.

§ 4 Preise, Guthaben, Abrechnung

1. Der Dienst wird aus einem vorab aufgeladenen Guthaben bezahlt. Es gibt kein Abonnement und keine Mindestlaufzeit.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Aufrufs im Portal ausgewiesenen Preise, derzeit:
   • 0,25 € je Dokument — je erzeugter E-Rechnung (eine ZUGFeRD-PDF mit eingebettetem XML zählt als ein Dokument, eine XRechnung-XML als ein Dokument, beide Formate zusammen als zwei) und je PDF-Ansicht;
   • 0,05 € je Prüfung mit dem Ergebnis „gültig“ oder „ungültig“; die Prüfung einer Datei, die xrio für dieses Konto erstellt hat, die Prüfung einer PDF ohne E-Rechnung und Aufrufe, die mit einem Fehler enden, sind kostenfrei. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter kann mit einem Kunden in Textform einen abweichenden Preis je Dokument oder je Prüfung vereinbaren.
3. Vor einem kostenpflichtigen Aufruf wird der Preis aus dem Guthaben reserviert; belastet wird er nur für ein gültiges Ergebnis. Eine Ablehnung (etwa eine Rechnung, die die Prüfung nicht besteht) und technische Fehler kosten nichts. Reicht das Guthaben nicht aus, wird der Aufruf mit einem entsprechenden Hinweis abgelehnt, ohne dass etwas erzeugt wird. Ein Aufruf mit demselben Idempotenzschlüssel und denselben Werten liefert innerhalb von sieben Tagen das erste Ergebnis erneut, ohne zweite Belastung.
4. Guthaben lädt der Kunde im Portal in festen Beträgen (derzeit 10, 25, 50 und 100 € netto) über den Zahlungsdienstleister Stripe auf. Optional kann der Kunde ein automatisches Aufladen einrichten, das bei Unterschreiten eines Schwellenwerts einen festgelegten Betrag mit dem hinterlegten Zahlungsmittel nachlädt; die Grenzen je Vorgang und je Monat legt der Kunde fest. Die Umsatzsteuer wird nach dem Sitz des Kunden berechnet; für Unternehmen in anderen EU-Staaten mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
5. Über jede Aufladung erhält der Kunde eine Rechnung, die im Portal unter „Guthaben“ abrufbar ist. Sie wird an die beim Zahlungsvorgang angegebenen Rechnungsdaten des Kontos adressiert.
6. Guthaben wird nicht verzinst und verfällt nicht. Es ist nicht übertragbar und wird nur zur Bezahlung des Dienstes verwendet. Bei Beendigung des Vertrags wird durch Zahlung erworbenes, nicht verbrauchtes Guthaben auf Verlangen des Kunden erstattet; vom Anbieter gewährte Gutschriften werden nicht ausgezahlt.
7. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden im Portal und per E-Mail an; sie gelten für Aufrufe ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens. Ist der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Grenzen

1. Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst wegen Wartung, Updates oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen bei eingesetzten Dienstleistern für Hosting, Zahlung oder E-Mail, höhere Gewalt) nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist. Geplante Wartungen werden, soweit möglich, vorab im Portal angekündigt.
2. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
3. Der Dienst begrenzt die Größe von Dateien, die Zahl gleichzeitiger Aufrufe und die Zahl der API-Schlüssel je Konto; die jeweils geltenden Grenzen stehen in der Dokumentation. Aufrufe, die länger dauern, werden als Auftrag entgegengenommen und können über den Auftragsstatus abgefragt werden.
4. Der Anbieter darf den Zugang eines Kontos vorübergehend sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (§ 6) besteht oder die Sicherheit des Dienstes es erfordert. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert.

§ 6 Pflichten und zulässige Nutzung

1. Der Kunde nutzt den Dienst nur für eigene oder von ihm im Auftrag Dritter rechtmäßig erstellte Rechnungen. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Daten, insbesondere personenbezogener Daten seiner Kunden und Geschäftspartner, berechtigt ist. Das datenschutzrechtliche Verhältnis der Parteien regelt der AVV (§ 8).
2. Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Verarbeitung rechtswidriger Inhalte, zur Umgehung der Abrechnung, zur automatisierten Lastprüfung ohne Absprache oder in einer Weise, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt.
3. Der Kunde bringt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) in den Dienst ein.
4. Der Kunde prüft erzeugte E-Rechnungen vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. xrio erzeugt Dateien ausschließlich aus den übermittelten Werten (§ 2 Abs. 5).

§ 7 Nutzung mit KI-Anwendungen; personenbezogene Daten

1. Der Kunde kann den Dienst über den MCP-Server mit einer KI-Anwendung seiner Wahl verbinden (etwa Claude, ChatGPT, Claude Code, Cursor oder einem selbst betriebenen Modell). Die KI-Anwendung ruft den Dienst dann im Namen des Kunden auf und übermittelt die Rechnungswerte, die der Kunde ihr gibt.
2. Was xrio verarbeitet. xrio verarbeitet ausschließlich die Rechnungsdaten, die der Kunde oder seine KI-Anwendung übermittelt: Es prüft sie, erstellt daraus E-Rechnungen und stellt sie als PDF dar. Diese Daten werden weder mit künstlicher Intelligenz ausgewertet noch für das Training von Modellen verwendet noch an einen KI-Anbieter weitergegeben. Die Verarbeitung durch die KI-Anwendung des Kunden findet beim Anbieter dieser Anwendung statt, nach dessen Bedingungen und außerhalb des Dienstes.
3. Entscheidung und Verantwortung des Kunden. Rechnungen enthalten personenbezogene Daten, etwa die Namen, Anschriften und Bankverbindungen der Geschäftspartner des Kunden. Welche dieser Daten der Kunde seiner KI-Anwendung anvertraut, entscheidet und verantwortet allein der Kunde. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, welche Daten der Kunde an einen KI-Dienst weitergibt und wie dieser Dienst sie verarbeitet; der Anbieter stellt ausschließlich die Verarbeitung der an xrio übermittelten Rechnungsdaten bereit. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten empfiehlt der Anbieter dringend ein Modell, das lokal oder innerhalb des Unternehmens des Kunden betrieben wird. Der Kunde bestätigt diese Hinweise bei der Einrichtung seines Kontos; die Bestätigung wird mit Datum und Fassung im Konto gespeichert.
4. Dateien, die der Kunde prüfen oder darstellen lässt, übermittelt er über einen einmal gültigen Upload-Link unmittelbar an xrio; Ergebnisdateien stellt xrio über einen zeitlich befristeten Download-Link bereit. Ob und wie eine KI-Anwendung des Kunden diese Links nutzt und ob sie dabei Dateiinhalte selbst verarbeitet, liegt beim Anbieter der KI-Anwendung und beim Kunden.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Inhalte übermittelter Rechnungen), geschieht dies auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Anlage dieser AGB und Vertragsbestandteil; er wird mit ihnen angenommen und mit ihnen geändert (app.xrio.de/avv).
2. Für die Verarbeitungen, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist (Konto, Abrechnung, Betrieb), gilt die Datenschutzerklärung (app.xrio.de/datenschutz).

§ 9 Eingesetzte Dienstleister

1. Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung folgende Dienstleister ein:
   • Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland — Server, Datenbank und Objektspeicher am Standort Nürnberg; hier findet die Verarbeitung und Speicherung aller Rechnungs- und Kontodaten statt.
   • Brevo (Sendinblue SAS), 7 rue de Madrid, 75008 Paris, Frankreich — Versand der Dienst-E-Mails (Anmeldelinks, Bestätigungscodes, Hinweise).
   • Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland — Zahlungsabwicklung der Aufladungen; verarbeitet ausschließlich Zahlungs- und Rechnungsdaten des Kunden, keine Rechnungsinhalte.
   • ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, Deutschland — Domain, DNS und das Postfach des Anbieters.
2. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und aus Anlage 2 des AVV (Unterauftragsverarbeiter).

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er die Löschung seines Kontos in Textform an service@xrio.de verlangt. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem wiederholten Verstoß gegen § 6 vor.
3. Mit der Beendigung werden das Konto und seine Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere für Rechnungen über Aufladungen) entgegenstehen; Ergebnisdateien sind spätestens sieben Tage nach ihrer Erzeugung gelöscht. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nach § 4 Abs. 6 behandelt. Die Löschung und Rückgabe im Auftrag verarbeiteter Daten richtet sich nach § 10 des AVV.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet eine im Wesentlichen vertragsgemäße Beschaffenheit des Dienstes während der Vertragslaufzeit. Die Prüfung erfolgt mit dem amtlichen Prüfwerkzeug der KoSIT in der jeweils im Dienst genannten Fassung; der Anbieter schuldet keine über dieses Werkzeug hinausgehende Richtigkeit des Prüfergebnisses.
2. Der Anbieter erzeugt E-Rechnungen ausschließlich aus den vom Kunden übermittelten Werten. Für Mängel, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, wird nicht gewährleistet.
3. Mängel teilt der Kunde dem Anbieter in Textform mit, möglichst mit der Vorgangskennung (Trace-ID) des betroffenen Aufrufs. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare, von ihm zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie.
2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde bleibt für die Aufbewahrung seiner Rechnungen und für eigene Sicherungen verantwortlich (§ 2 Abs. 3).
4. Für die Weitergabe von Daten an KI-Anwendungen und deren Anbieter sowie für Inhalt und Richtigkeit der Rechnungen gilt § 7 Abs. 3 und § 2 Abs. 5.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder an eine Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt und im Portal zur Bestätigung vorgelegt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

Stand: 13. Oktober 2026 · Version 1.3 (mit dem AVV als Anlage)